Ja zum Budget und Steuerfuss – Nein zur Einzelinitiative «E-Ladestationen» – Nein zum Gegenvorschlag

An ihrer Parteiversammlung vom 20. November 2025 im Schlattgut, haben die Mitglieder der SVP Herrliberg folgende Parolen zu den Geschäften der Gemeindeversammlung gefasst.

Die SVP Herrliberg folgt der Empfehlung des Gemeinderates und empfiehlt das Budget 2026 der GSEH und der politischen Gemeinde zur Annahme. Die SVP Herrliberg begrüsst zudem die vom Gemeinderat vorgeschlaene Steuerfusssenkung um 2% auf 73%. Die SVP teilt die Einschätzung des Gemeinderates, dass tiefere Steuereinnahmen dazu anhalten sorgfältig mit den Steuergeldern umzugehen.

Einzelinitiative «E-Ladestationen», welche auf dem Gemeindegebiet bis Ende 2026 vier bis fünf allgemein zugängliche Ladestationen fordert lehnt die SVP einstimmig ab. Die SVP ist der Meinung das die Kosten für diese Vorhaben in keinem Verhältnis zum Nutzen sind. Der Souverän hat dieses Vorhaben bereits 2019 an der Gemeindeversammlung deutlich abgelehnt.

Die SVP Herrliberg lehnt auch den Gegenvorschlag des Gemeinderats ab und teilt dazu die Haltung der RPK:

Aus Sicht der RPK handelt es sich beim Gegenvorschlag um nicht zwingend notwendige Investitionen, die keinen erkennbaren finanziellen Mehrwert für die Gemeinde schaffen. Die derzeit bestehende öffentliche Ladestation ist aktuell weder kostendeckend noch genügend ausgelastet. Damit besteht aus finanzieller Sicht kein Bedarf für den Aufbau zusätzlicher Infrastruktur.

Die Parolen der SVP für die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember lauten also wie folgt:

Budget 2026 GSEH: Ja

Budget 2026 Politische Gemeinde: Ja

Steuerfuss 73%: Ja

Einzelinitiative «E-Ladestationen»: Nein

Gegenvorschlag zur Einzelinitiative «E-Ladestationen»: Nein