Die SVP beschliesst die Ja Parole zur Einzelinitiative «Für eine breit abgestützte Verkehrspolitik in der Gemeinde Herrliberg – mitbestimmen beim Verkehr»

SVP Herrliberg beschliesst zweimal Ja zur Urnenabstimmung vom 27. September 2026

Die SVP Herrliberg hat an ihrer Parteiversammlung vom 24. August 2026 zu den beiden Vorlagen der Urnenabstimmung vom 27. September 2026 Stellung bezogen und empfiehlt den Stimmberechtigten in beiden Fällen ein Ja.

Vorlage 1: Teilrevision Gemeindeordnung – Zuständigkeiten Kinder, Jugend und Familie

Mit der Teilrevision werden die Artikel 21, 24 und 28 der Gemeindeordnung angepasst. Künftig soll der Gemeinderat die strategische Verantwortung für gewisse Aufgaben im Bereich Kinder, Jugend und Familie übernehmen, während die schulnahen Bereiche weiterhin bei der Schulpflege verbleiben. An den bestehenden Angeboten selbst ändert sich nichts – es geht um eine klarere organisatorische Zuständigkeitsordnung. Die SVP Herrliberg unterstützt diese zeitgemässe und sachgerechte Neuregelung und empfiehlt ein Ja.

Vorlage 2: Einzelinitiative «Für eine breit abgestützte Verkehrspolitik in der Gemeinde Herrliberg – mitbestimmen beim Verkehr»

Die Einzelinitiative verlangt, dass künftig nicht mehr der Gemeinderat, sondern die Gemeindeversammlung über die Einführung, Änderung oder Aufhebung dauernder Geschwindigkeitsreduktionen auf Gemeindestrassen entscheidet. Die abschliessende Anordnungskompetenz der Kantonspolizei bleibt davon unberührt.

Die SVP Herrliberg teilt hier ausdrücklich die Haltung des Gemeinderats: Bei Entscheiden von erheblicher politischer Tragweite – wie dauernden Tempo-Reduktionen auf Gemeindestrassen – soll die demokratische Legitimation gestärkt werden. Ein Entscheid durch die Gemeindeversammlung als oberstes Organ der Gemeinde sorgt für eine breitere Abstützung in der Bevölkerung und erhöht die Akzeptanz solcher Massnahmen, unabhängig davon, wie der einzelne Entscheid ausfällt. Die SVP Herrliberg empfiehlt deshalb auch hier ein klares Ja.

Fazit

Die SVP Herrliberg empfiehlt den Stimmberechtigten, am 27. September 2026 beiden Vorlagen zuzustimmen.